Plenum: NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz: Allzweckwaffen gegen Verantwortungsdiffusion
Gleichzeitige und langanhaltende Krisen haben komplexe Auswirkungen auf verschiedene Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wie kann dieser Risikokulisse für kritische Infrastrukturen durch die geplante Gesetzgebung begegnet werden? Albrecht Broemme, Vorstandsvorsitzender des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES), geht in seinem Vortrag „NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz: Allzweckwaffen gegen Verantwortungsdiffusion“ dieser Frage nach.
Der Angriff auf die Ukraine mit sozialer und ökonomischer Kriegsführung macht uns unsere Verwundbarkeit auf verschiedenen Feldern deutlich – sei es durch humanitäre Not und Fluchtbewegungen, Bedrohung der Energieversorgungssicherheit oder Schwächung von Lieferketten. Cyberattacken und Sabotage sind plötzlich offensichtliche Mittel, die auch auf unser Gemeinwesen abzielen. Die Europäische Union hat mit der CER-Richtlinie und der NIS2-Richtlinie umfängliche Gesetze erlassen, um diesen Gefahren zu begegnen. Mit dem Referentenentwurf zum KRITIS-Dachgesetz hat die Bundesregierung die nationalen Regelungen auf den Weg gebracht und darin klare Verantwortlichkeiten bestimmt. Im Vortrag werden diese vorgestellt und die daraus resultierenden Ableitungen erläutert.
Albrecht Broemme ist Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Vorstandsvorsitzender der Stiftung THW. Als Vorstandsvorsitzender der gemeinnützigen Denkwerkstatt Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) in Berlin bringt er seine langjährige nationale und internationale Erfahrung im Krisenmanagement in Politikberatung, Fachkongressen und die Ausbildung künftiger Führungskräfte ein. Nach der Unwetter-Katastrophe im Juli 2021 hat er Gutachten für mehrere Bundesländer erstellt. Für das Land Berlin war der frühere Landesbranddirektor Projektleiter für das Corona-Behandlungszentrum, Test- und Impfzentren sowie für die bundesweite Verteilung und Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen.
